Wahlprüfsteine/Anfragen - Gerd BREMS

Wahlprüfsteine/Anfragen

EDEKA Wahlprüfsteine

EDEKA Aktiengesellschaft

1. Fusionskontrolle: Darf oder soll unser genossenschaftlicher Verbund in seinem Wachstum politisch gebremst werden?
a) Wussten Sie, dass beispielsweise nur 22 % der Fleischproduktion in Deutschland über den Lebensmitteleinzelhandel
vertrieben werden? Gastronomie, Lieferdienste, Direktabsatz, Großhandel,
Online-Handel und Export sind weitere, von Jahr zu Jahr wichtiger werdende Absatzmärkte für
die Industrie. Prognosen
zum zukünftigen Konsumverhalten gehen zudem von einem weiteren Anstieg der Bedeutung dieser
Absatzkanäle aus.
b) Werden Sie dafür Sorge tragen, dass bei der Beurteilung der Marktmacht im Verbund der
Wunsch der Verbraucher nach preiswerten Lebensmitteln richtig gewürdigt wird?
c) Ist Ihnen bewusst, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf immer mehr der
Einkaufsstätte EDEKA vertrauen, weil sie sicher sind, dass die dort angebotenen Waren frisch,
qualitativ gut und preiswert sind, wovon übrigens gerade auch die regionalen Hersteller profitieren?
Teilen Sie die Einschätzung, dass dieses Vertrauen der Verbraucher in den EDEKA-Verbund
bei der Abwägung in Fusionskontrollverfahren gewürdigt werden muss?
d) Ist Ihnen bekannt, dass die Gewinnmarge des Lebensmitteleinzelhandels mit oft nicht einmal 2%
des Umsatzes wesentlich niedriger ist als die Gewinnmarge der Lebensmittelindustrie, die oftmals
eine Rendite um die 10% (häufig sogar darüber) erwirtschaftet?
e) Werden Sie nach einer Wahl in den Bundestag dafür eintreten, dass in der Kartellgesetzgebung
(GWB) bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen der scharfe Wettbewerb zwischen den großen
Gruppen und deren spezifischen Strukturen (EDEKA, REWE, Kaufland/LIDL, ALDI und zunehmend
auch anderer
Vertriebsformen) berücksichtigt, die Märkte realitätsgetreu umrissen und das im Wettbewerb erreichte
Preisniveau für die Verbraucher stärker gewichtet werden?
Nach der gerade erfolgten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sehen wir derzeit
keinen Änderungsbedarf.
2. Marktmacht: Letztlich entscheiden die Händler vor Ort, was eingekauft wird.
Fragen:
a) Werden Sie sich als Kandidat oder Amtsträger mit Ihren örtlichen EDEKAnern zusammensetzen,
um deren Beurteilung der Lage kennenzulernen?
b) Werden Sie die Lagebeurteilung Ihrer EDEKA-Händler vor Ort bei Ihren politischen Entscheidungen
würdigen?
Selbstverständlich stehe ich den Händlern zur Verfügung – dieses gilt sowohl vor der Wahl wie auch
nach dem 22.09.2013 !
EDEKA AG
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3. Missbrauchsaufsicht: Der Druck der Verbraucher muss auch die Hersteller erreichen.
a) Werden Sie deshalb in der kartellrechtlichen Diskussion auch berücksichtigen, dass die Einkäufer
mi t Blick auf das Einkaufsverhalten der Verbraucher verhandeln müssen?
b) Ist Ihnen bewusst, dass auch die Hersteller mit Macht verhandeln, weil ein Vollsortimenter wie
EDEKA aufgrund der Erwartungen der Verbraucher auf ihre Produkte nicht verzichten kann?
4. Zusammenarbeit zwischen Handel und Industrie ist keine „vertikale Beschränkung"
a) Teilen Sie unsere Auffassung, dass die Prozesse zwischen Handel und Industrie ständig optimiert
werden müssen?
b) Unterstützen Sie unsere Auffassung, dass eine Zusammenarbeit in der Lieferkette für Lebensmittel
möglich sein muss, um die Erfüllung der Verbraucherwünsche, aber auch die Umsetzung der
Umwelt – und Nachhaltigkeitsziele zu optimieren?
Die Prozessoptimierung zwischen Handel und Industrie ist Sache der beteiligten Akteure. Unbeschadet
dessen sind die Kartellbehörden gehalten, möglichen Wettbewerbsbeschränkungen nachzugehen. Darin
ist das Kartellamt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag unabhängig. Eine Änderung der gesetzlichen
Grundlage erscheint nach der gerade erfolgten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
nicht geboten.
5. Baunutzungsverordnung: Die Fläche entscheidet über das Angebot.
a) Sind Sie der Ansicht, dass in den Innenstädten auch Vollsortimenter das Angebot an die
Verbraucher bereichern sollten?
b) Werden Sie sich deshalb dafür einsetzen, dass die Baunutzungsverordnung entsprechend angepasst
wird?
Die zentralen Versorgungsbereiche stellen eine entscheidende Voraussetzung für die Verbraucherversorgung
der Bevölkerung und für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden und damit auch für deren
Lebensfähigkeit und Urbanität dar. Die verantwortlichen Kommunen haben dafür Sorge zu tragen, dass
Einzelhandelsansiedlungen nicht zu einer Gefährdung ihrer Gemeindestrukturen, insbesondere nicht zur
Verödung der Innenstädte führen. Sie haben jedoch bei der Vergabe des Baurechts ebenfalls zu berücksichtigen,
dass die Ansiedlung von Einzelhandel mit großer Wertschöpfung verbunden ist. Dieses Thema
war Gegenstand der Beratungen zum am 24. April 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen "Gesetz
zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des
Städtebaurechts".
Im Fokus stand die Frage, ob und inwieweit die derzeit in § 11 Abs. 3 BauNVO vorgesehene Regelvermutung
sowie die vorgesehene Geschossflächengröße von 1.200 m² eine baurechtliche und deshalb wettbewerbliche
Benachteiligung einzelner Handelstypen zur Folge hat. Da diese Frage im parlamentarischen
Verfahren nicht geklärt werden konnte, einigten sich die Parlamentarier auf einen Entschließungsantrag,
der ebenfalls am 24. April 2013 beschlossen wurde.
Dieser hat zum Inhalt, die Bundesregierung aufzufordern, die Auswirkungen der Ansiedlung von Einzelhandel
und deren veränderter Strukturen in Form eines Forschungsauftrags zu prüfen und entsprechend
der Ergebnisse erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
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6. Stromkosten belasten den Lebensmitteleinzelhandel überproportional!
a) Wie wollen Sie den zunehmend unerträglichen Anstieg der Stromkosten im Lebensmitteleinzelhandel
eindämmen?
b) Welche konkreten Sofortmaßnahmen sind Ihrer Meinung nach denkbar, um die Stromkosten
kurzfristig in den Griff zu bekommen?
Für die FDP ist das wichtigste Ziel die Begrenzung der Kosten der Energiewende insgesamt. Schließlich
beinhaltet unser energiepolitisches Zieldreieck Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit genauso
wie die Bezahlbarkeit von Energie. Denn jeder zu viel bezahlte Euro für Energie macht das Leben teurer
und gefährdet Arbeitsplätze.
Wesentlicher Kostentreiber beim Strompreis im Jahr 2013 war die EEG-Umlage, die sich um fast 2
Ct./kWh erhöht hat. Deswegen fordern wir eine grundlegende Reform des EEG, unter der Prämisse den
Energiemarkt künftig stärker marktwirtschaftlich zu gestalten. Die Festlegung von Strompreisen durch
die Politik darf kein Dauerzustand sein. In unserem, bereits im vergangenen Jahr vorgelegten, Reformkonzept
fordern wir deshalb, dass wir zu einer bedarfsgerechteren Stromerzeugung kommen, bei der ein
Anreiz entsteht, Erzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen. Deswegen streben wir langfristig ein
Mengenmodell an, das möglichst europäisch ausgestaltet sein soll. Damit wollen wir schnellst möglich
die von Rot-Grün verordnete Überförderung abschaffen.
Sinkende Börsenpreise für Strom bewirken nach dem heutigen EEG-System eine steigende EEG-Umlage.
Neuanlagen erneuerbarer Energien sollen daher verpflichtend in die Direktvermarktung wechseln müssen.
Unser Vorschlag eines festen Marktzuschlags pro Technologie, der zusätzlich zu den Markterlösen gezahlt
wird, entkoppelt die künftig aufgebaute EEG-Umlage von den Börsenstrompreisen – so dass die
Gesamtkosten für die Verbraucher tendenziell sinken. Als zusätzliche Maßnahme soll die Stromsteuer auf
das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Auch die Länder müssen sich an der Rückgabe
der Mehreinnahmen an den Steuerzahler beteiligen. Beim EEG müssen Einspeisevergütungen und
Marktzuschläge bei allen Technologien einer deutlich höheren Vergütungsabsenkung pro Jahr für Neuanlagen
unterworfen werden. Der künftige Ausbau der erneuerbaren Energien soll gleichmäßiger und ohne
Überhitzungen erfolgen. Der „atmende Deckel“ als automatischer Anpassungsmechanismus soll deshalb
von der Photovoltaik auf alle Technologien ausgeweitet werden. Erreicht eine Technologie die Ausbauziele,
so ist die Förderung aus dem EEG zu beenden. Ausnahmen sind nur bei Anlagen denkbar, die über
die Energieproduktion hinaus noch wichtige Aufgaben übernehmen. Langfristig strebt die FDP ein europaweites
System der Mengensteuerung mit Mindestmengen erneuerbarer Energie an.
7. Lebensmittelsicherheit: Jede Stufe trägt die Verantwortung für ihren Beitrag!
Setzten Sie sich dafür ein, dass entlang der Lebensmittelkette alle Marktteilnehmer einen individuellen
Beitrag zur Lebensmittelsicherheit leisten und dass sich die Haftung ganz klar am Verursacherprinzip
orientiert?
Vertrauen ist das wertvollste Kapital auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Deshalb wollen wir
mehr Transparenz, Sicherheit und damit Vertrauen zwischen Produzenten und Kunden herstellen. Gerade
die jüngsten Lebensmittelskandale zeigen, dass ein wirksamer Verbraucherschutz auch ein europäischer
Verbraucherschutz sein muss. Darum setzen wir Liberale uns dafür ein, dass wir in Europa keine Abstriche
machen und ein hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen Binnenmarkt gewährleistet ist.
Die Lebensmittelskandale zeigen mehr als deutlich, dass die Lebensmittelkontrollen in Deutschland nicht
optimal funktionieren. Eine ausreichende Personalausstattung in der Lebensmittelkontrolle wollen wir
sicherstellen. Hierbei sind in erster Linie die Länder gefragt, die ihnen nach der föderalen Aufgabenstruktur
zufallenden Aufgaben auch ausreichend zu erfüllen. Notwendig sind die Einführung bundesweiter
Standards für die Lebensmittelkontrolle, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ein
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verbesserter Austausch zwischen den Ländern. Bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ist von den
bestehenden Sanktionsmöglichkeiten umfassend Gebraucht zu machen.
Wir werden diese Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Zudem wollen wir die bestehende
Struktur der amtlichen Kontrolle durch Bundesland übergreifende Spezialeinheiten insbesondere für den
Großhandel ergänzen. Durch produkt-, branchen- und unternehmensspezifischen Sachverstand könnten so
Effizienz und Effektivität von Kontrollen gestärkt und Kommunen entlastet werden.
Gleichwohl sehen wir die Lebensmittelindustrie selbst in der Pflicht, durch Eigenkontrollen dafür zu sorgen,
dass keine gesundheitsgefährdenden Produkte an die Verbraucher gelangen bzw. diese nicht über
den Inhalt von Produkten getäuscht werden